68 Jahre seit der Stasi-Gründung

"Das sind ja Stasi-Methoden!"

8. Februar 1950. Die Stasi wird gegründet und schnell zum Repressionsapparat der DDR. Obwohl die Staatssicherheit der Überwachungskomplex einer Diktatur war, häufen sich immer öfter Vergleiche mit dem heutigen System an.
Im Museum in der "runden Ecke" bemüht man sich um die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit.
Im Museum in der "Runden Ecke" bemüht man sich um die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit.

Der Beitrag zum Nachhören:

"Das sind ja Stasi-Methoden" - Ein Hintergrundbeitrag von Lucie Herrmann
68 Jahre nach der Stasi Gründung

Da, wo es um Überwachung geht, wird oft an die Stasi gedacht. Als 2013 die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA enthüllt wurden, häuften sich Vergleiche von der Staatssicherheit mit heutigen Überwachungsmethoden. Tobias Hollitzer, Leiter des Museums in der "Runden Ecke" erinnert sich an Sätze wie "Die NSA ist ja schlimmer als die Stasi, weil die hat ja viel mehr technische Möglichkeiten und sammelt auch viel mehr.“ Das klinge auf den ersten Blick zwar plausibel, so Hollitzer, sei letztlich aber absoluter Blödsinn.

Solche Vergleiche verstellen den Blick auf das tatsächliche Funktionieren von Staatssicherheit in einem diktatorischen System und es verstellt andererseits die wirklichen Gefahren, die in einer geheimdienstlichen Überwachung in einer offenen demokratischen Gesellschaft liegen.

Tobias Hollitzer, Leiter des Museums in der "Runden Ecke"

Die Arbeit mit Gleichheitszeichen hält Hollitzer aber für problematisch. Bei der einfachen Gegenüberstellung lasse man einen wichtigen Punkt außer Acht. So sei die Überwachung, ob durch NSA, BND oder Verfassungsschutz, in einem demokratischen Rechtsstaat auch einer rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen. Zwar stecke in geheim arbeitenden Institutionen immer die Gefahr, unkontrolliert Dinge zu tun. Das müsse aber akzeptiert werden, wenn ein Staat die Notwendigkeit in einem Geheimdienst sieht. Zudem haben die Whistleblower in den USA gezeigt: Wenn innerhalb eines Geheimdienstes Dinge passieren, die demokratischen Werten widersprechen, kommen sie meistens ans Licht. Bei der Stasi war das anders. In einer Diktatur, wie der DDR, ist kein Abhörskandal an die Öffentlichkeit gelangt. Zudem hat die Stasi nicht nur abgehört, sondern auch Abhöranlagen und eigene Gefängnisse betrieben.

Sie hat die Justiz so kontrolliert, dass sie entsprechende Verurteilungen im Zweifelsfall begleiten und sicherstellen konnte. Die NSA kann das nicht. Und der BND und der Verfassungsschutz erst recht nicht.

Die Runde Ecke - Heimat der Dauerausstellung "Stasi - Macht und Banalität"

Trotzdem häufen sich auch jetzt immer öfter Stasivergleiche an. Insbesondere das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ließ solche Gleichsetzungen lauter werden. Dieses verpflichtet soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Nachdem auch Beiträge seiner Kollegen entfernt wurden, sprach AfD Chef Alexander Gauland von Stasi-Methoden, die ihn an die DDR erinnerten. Lutz Rathenow, Sächsischer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, hält diese Vergleiche für unangebracht. Man könne aber schon darauf schauen, wie Dinge in einer heute völlig anderen Kommunikationswelt umgesetzt werden. Mit Möglichkeiten, von denen die Stasi geträumt hätte, wenn sie sie selbst hätte nutzen können oder gealbträumt hätte, wenn sie gegen sie genutzt worden wären. In der DDR hatte nicht einmal jeder ein Telefon und oft mussten Menschen sich einen Anschluss teilen.

Man darf alles vergleichen, was nicht identisch ist; man sollte aber ein bisschen genauer sein.

Lutz Rathenow, Sächsischer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Das Gesetz müsse der Bürger, so Rathenow, dennoch problematisch betrachten und dabei nicht nur Ziel des Gesetzes, sondern auch dessen Auswirkungen beobachten. Mit der verfliegenden Zeit bestehe immer neuer Wissensbedarf. Laut Rathenow müssten Perspektiven von Menschen, für die die DDR ein rein historisches Thema ist und von solchen, die sie miterlebt und dadurch gelitten haben, zusammenbringen. Um das zu schaffen, sei es notwendig, Fakten zu erhellen, weiter zu forschen und Staatssicherheitakten besser auszuwerten, so Rathenow. Ein Ende der Frist für die Rehabilitierung von Opfern der DDR, wie es der aktuelle Koalitionsvertrag vorsieht, sei da ein Schritt in die richtige Richtung.

Wenn schon, denn schon!

Abschließend lässt sich sagen: Ja, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat seine Fehler. Das ist spätestens klar, seitdem Twitter vor einigen Wochen den Account des Satire-Magazins "Titanic" gesperrt hat. Soziale Medien zu Richtern machen zu wollen, ist demnach ein schwieriges Thema. Ein Vergleich mit der Stasi ist, auch im Bezug auf Überwachung, dennoch fehl am Platz und selbst wenn man ihn machen wollte: Es ist ratsam, mit Vorsicht und Genauigkeit an ihn heranzugehen.

 

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Lucie Herrmann
12.02.2018 - 18:29

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Das Museum in der "Runden Ecke" ist in einem ehemaligen Stasi-Bunker am Dittrichring ansässig. Die Ausstellung kann kostenlos besucht werden. Mehr Informationen gibt es hier.