Bürgerbeteiligung

Das ist ja voll behindert!

Ein Beteiligungsportal zum Thema Behinderung des Freistaats Sachsen möchte zum digitalen Dialog anregen. Funktioniert dieser Dialog?
Was ist denn das für eine behinderte Frage?
Was ist denn das für eine behinderte Frage? Witzig, provokativ, geschmacklos?

Verständlich formuliert heißt es in der Version der UN-Behindertenrechtskonvention:

Deutschland muss darauf achten, dass auf die Menschen-Rechte von Menschen mit Behinderung geachtet wird. Deutschland muss gute Gesetze und Regeln machen. Die Gesetze müssen Menschen mit Behinderung helfen. Deutschland muss überlegen, wo man etwas für Menschen mit Behinderung besser machen kann.

Das sächsische Beteiligungsportal zum Thema Behinderung möchte genau das erreichen. Dort werden Vorschläge und Anregungen gesammelt. Sei es zum Thema Schule, barrierefreie Mobilität oder Behinderung im Alter.

Der Beitrag von Alexandra Vollbrecht über das Beteiligungsportal zum Thema Behinderung
1111 Behindertenplattform

Diese sollen in den Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung mit einfließen. Der Aktionsplan dient der Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention. Erarbeitet wird dieser von Mitarbeitern aller sächsischen Staatsministerien, sowie Vertretern der Betroffenenverbände. Allein in Sachsen leben laut Statistischem Landesamt 400.000 schwerbehinderte Menschen.

Die Beiträge auf dem Beteiligungsportal werden bis Ende November gesammelt. Im Dezember soll es auf der Website eine Auswertung zum Verfahren geben.   

Menschen mit und ohne Behinderung sind aufgerufen sich zu beteiligen. Zumindest wenn es nach Katja Naumann geht. Sie ist Pressesprecherin im Ministerium für Soziales in Dresden.

Inklusion ist ein Prozess. Diese Plattform ist ein Schritt auf diesem Weg. Und gerade Menschen mit Behinderung, als Experten in eigener Sache, sind ganz wichtige Impulsgeber und unsere Aufgabe ist es dann auch Menschen ohne Behinderung noch verstärkt dafür zu sensibilisieren.

Es gibt fünf Themenblöcke auf der Website: Bildung, Arbeit und Mobilität, Gesundheit und Rehabilitation, Wohnen und gesellschaftliche Partizipation.

Dabei weist die Plattform selbst noch Verbesserungspotential auf. Auf Grund des unübersichtlichen Layouts ist die Seite für Blinde und Sehbehinderte nur schwer zu bedienen. Aber nicht nur für sie ist die Seite ungeeignet.

Tobias Audersch ist Referent für Öffentlichkeitsarbeit bei der Lebenshilfe Leipzig. Der Verein setzt sich für Menschen mit geistiger Behinderung ein. Er kritisiert die Plattform:

Sie ist überhaupt nicht aufbereitet für die besonderen Anforderungen von jemanden der jetzt eine Lernbehinderung hat oder eine geistige Behinderung, also die Sprache ist viel zu kompliziert, komplex, abstrakte Worte, so was wie interministerielle Arbeitsgruppe, das fällt ja auch so vielen schwer zu verstehen, was das genau ist.  

Die Rückmeldungsquote in den einzelnen Rubriken der Plattform ist dabei recht unterschiedlich. In der Rubrik Schule diskutieren die Internetnutzer angeregt. Auch kritisieren sie die Arbeitsbedingungen von Behinderten. Des Weiteren bewegt das Thema barrierefreie Mobilität viele Bürger. Im Gegensatz dazu steht die Rubrik Gesundheit. Dort findet sich ein Kommentar.

Bisher haben sich mehr als zwanzig Personen beteiligt. Bei etwa 4 Millionen Einwohnern in Sachsen ist das ein unzufrieden stellendes Ergebnis, das weiß auch Katja Naumann.

Man muss sagen die Beteiligung war bisher ausbaufähig. Aber wir arbeiten gerne daran und es wächst von Beteiligungsaktion zu Beteiligungsaktion.

Die 2009 beschlossene UN-Behindertenrechtskonvetion fordert eine Inklusion in allen Bereichen. Sowohl auf Bundes-, als auch auf Landes- und Kommunalebene arbeiten die verschiedenen Ministerien an Aktionsplänen. Leipzig hat im März dazu ein Teilhabe-Forum veranstaltet.

Tobias Audersch sieht Unterschiede in der Umsetzung der Pläne:

Da haben halt einige angefangen, dass läuft auch in verschiedenen Tempo, da ziehen nicht alle Kommunen, alle Länder gleich mit. Einige sind schon schneller voraus gestürmt, haben schon erste Veränderungen gemacht. Hier in Sachsen dauert es halt noch ein bisschen. Leipzig war in dem Fall schneller als das Land.

Er glaubt, dass die vollständige und einheitliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention noch dauern wird. Bis dahin bieten Online-Plattformen und Teilhabe-Foren die Möglichkeit den Prozess zumindest mitzugestalten.

 

Kommentare

Kommentieren

Alexandra Vollbrecht
13.11.2015 - 09:53

Nach einer kurzen Registrierung kann jeder auf dem Beteiligsungsportal Kommentare abgeben. Möglich ist das noch bis Ende November

Anfang 2016 soll das zweite Teilhabe-Forum der Stadt Leipzig stattfinden. Dort sollen Maßnahmen und Ergebnisse des ersten Treffens vorgestellt werden.