Bildungswesen Sachsen

CDU-Fraktion für Beamtung von Lehrern

Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag spricht sich dafür aus, neue Lehrkräfte im Freistaat ab kommendem Jahr zu verbeamten. Doch bei den Fraktionen sorgt der Vorstoß nicht nur auf Zustimmung. Kritiker befürchten eine Spaltung der Lehrergemeinde.
Die CDU-Fraktion will Lehrer in Sachsen verbeamten.

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mephisto 97.6 Redakteur Magnus Raab über die Pläne der CDU-Fraktion

Schon bei seinem Amtsantritt Mitte November hatte der parteilose Kultusminister Sachsens, Frank Haubitz, die Verbeamtung von Lehrern gefordert - um den Lehrermangel im Freistaat zu bekämpfen.

Doch der Vorstoß von Haubitz war nicht abgestimmt, die Regierungsparteien zeigten sich überrascht. Kritik kam deshalb auch aus den eigenen Reihen. Heute hat die CDU-Landtagsfraktion deshalb in einer Sondersitzung über den Vorschlag beraten – und sich am Ende für die Verbeamtung ausgesprochen. Ab dem 1. August nächsten Jahres, doch spätestens ab 2019 sollen neue Lehrer den Beamtenstatus erhalten, sagt CDU-Fraktionschef Frank Kupfer:

Wir haben uns heute dazu verständigt, dass wir der Staatsregierung die Option geben uns vorzuschlagen, für einen befristeten Zeitraum von 5 Jahren an junge Lehrer, die neu ins System kommen und Vollzeit arbeiten, den Beamtenstatus zu vergeben.

Frank Kupfer, CDU-Fraktionsvorsitzender

Der Vorschlag - ein Kompromiss

Nach Unstimmigkeiten zwischen dem Kultusminister Frank Haubitz und dem Finanzminister Georg Unland hat sich die CDU-Fraktion damit einstimmig für den Vorschlag ausgesprochen. Freilich handelt es sich dabei um einen Kompromiss: Denn nur angehende Lehrer sollen verbeamtet werden, angestellte Lehrer hingegen nicht.

Bei den Fraktionen im Landtag ist der Vorstoß weiterhin umstritten. Dass Lehrer in Sachsen wie in anderen Ländern nun verbeamtet werden sollen, ist für Rico Gebhard nicht nachvollziehbar. Er ist Vorsitzender der Landtagsfraktion der Linken.

Verbeamtet wird man deswegen, weil man hoheitliche Aufgaben zu erledigen hat. Zumindest ist das auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Ich hab Verständnis dafür, dass man Polizeibeamte verbeamtet, dass man Justizvollzugsbeamte verbeamtet oder einen Staatsanwalt. Aber Schulbildung und Lehrer sind keine hoheitliche Aufgabe.

Rico Gebhard, Vorsitzender der Linksfraktion

Ausweg Tarifvertrag?

Stattdessen sei ein sächsischer Tarifvertrag nötig, der Lehrkräften aller Altersgruppen gerecht wird und auch Rechte wie die Möglichkeit zum Streik enthält. Als Beamte, also Staatsdiener, dürfen Lehrer das schließlich nicht.

Einen Tarifvertrag hatte bisher auch die Fraktion der Grünen befürwortet, etwa für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können, weil sie eine gewisse Altersgrenze überschritten haben. Zum Beschluss der CDU-Fraktion stand heute jedoch seitens der sächsischen Grünen kein Gesprächspartner zur Verfügung.

Sabine Friedel ist Sprecherin für Bildungspolitik der SPD-Fraktion im Landtag. Auch sie äußerst sich skeptisch zu den Plänen des Koalitionspartners:

Die Konsequenz dieser Entscheidung wäre, dass wir eine Ungerechtigkeit in den Lehrerzimmern produzieren, zwischen angestellten Lehrern und verbeamteten Lehrern, die zur Demotivation beitragen wird sondergleichen.

Sabine Friedel, SPD-Fraktion

Ungerechtigkeit im Lehrerzimmer

Kritik kommt auch von der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag. Karin Wilke ist die Sprecherin der Faktion für Schule und Sport. Ihr zufolge widerspricht die Verbeamtung von Lehrern dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Diese Maßnahme, wie sie sich die CDU sich jetzt vorstellt, bedeutet ja, dass wir eine 2-Klassen-Lehre bekommen werden. Wir werden Rückstellungen für die Pensionen haben müssen in Sachsen und wir haben Benachteiligungen im öffentlichen Dienst wie zum Beispiel für Polizisten.

Karin Wilke, AfD-Fraktion

Bis zum 31. Januar kommenden Jahres soll die Staatsregierung den Vorschlag nun prüfen - und erarbeiten, wie bereits angestellten Lehrern ein Ausgleich gewährt werden kann, damit auch deren Entlohnung den Beamtengehältern angehender Lehrkräfte entspricht. Nach drei Jahren soll die Verbeamtung nach den Plänen der CDU-Fraktion noch einmal überprüft werden.

 

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Magnus Raab
06.12.2017 - 20:01