Sicherheit in Leipzig

CDU fordert neue Stadtpolizei

Leipzig fehlt es an Polizisten. Die Lösung: Um die Landspolizei zu entlasten, soll das Ordnungsamt der Stadt Leipzig zur Polizeibehörde werden - das fordert zumindest die CDU. Im Stadtrat stößt der Vorschlag auf deutliche Kritik.
Polizeiautos auf dem Augustusplatz
Die CDU Leipzig möchte das Ordnungsamt zu einer Stadtpolizei ausbauen.

Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2016 sorgen sich zwei von drei Leipzigern um eine Zunahme der Kriminalität in der Stadt. Außerdem befindet sich die Stadt im Wandel: "Wachsende Städte brauchen mehr Personal", sagt Achim Haas von der CDU. Mehr Polizisten sind nötig, um gegen Kriminalität vorzugehen und für Sicherheit zu sorgen - da sind sich die Parteien im Stadtrat einig. Die Polizei ist jedoch Sache des Freistaats Sachsen. Damit auch die Stadt aktiv Kriminalität entgegenwirken kann, fordert die CDU nun, die Kompetenzen des Ordnungsamtes zu erweitern. Bisher seien diese nämlich stark eingeschränkt, so Achim Haas:

Ein Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes darf einen Radfahrer, der sich verbotswidrig in der Fußgängerzone der Innenstadt bewegt, nicht einmal anhalten. Dazu muss er die Polizei hinzurufen. Das kann es doch nicht sein.

Achim Haas, CDU

Die Lösung der CDU: Eine bessere Ausstattung der Ordnungsdienste, wie leistungsfähigere Handys und eine Aufrüstung mit Gegenständen zur Verteidigung, zum Beispiel Schlagstöcke, Handschellen und Reizspray. Auch das Erscheinungsbild müsse verändert werden: "Polizei der Stadt Leipzig", soll in Zukunft auf Kleidung und Autos der Mitarbeiter stehen. In Dresden und Chemnitz sei Ähnliches bereits zum Teil umgesetzt worden.

Kritik aus dem Stadtrat

Reiner Engelmann von der Linken bezeichnete diesen Plan als "völligen Unsinn". Für ihn seien Straftaten allein Sache der Polizei und nicht die Zuständigkeit der Ordnungsbeamten. Es läge viel mehr am Freistaat Sachsen, vermehrt Polizisten einzustellen und Gelder zu bewilligen. Die Stadt selbst solle dafür jedoch kein Geld ausgeben.

Auch Sven Morlok von der FDP steht der Idee skeptisch gegenüber. Er hält ein Aufrüsten der Ordnungsbeamten für überzogen:

Es geht nicht, dass man irgendjemandem einfach Handfesseln oder einen Schlagstock in die Hand drückt. Man muss die Personen entsprechend ausbilden und mit den rechtlichen Grundlagen vertraut machen.

Sven Morlok, FDP

Alles nur Wahlkampf?

Laut Norman Volger von den Grünen liege die Verantwortung für die aktuelle Situation bei der CDU selbst: Die schwarz-gelbe Landesregierung habe so viele Polizeistellen gekürzt, dass sie die aktuelle Lage zu verschulden habe. Mit dem Plan wolle die Partei nur von ihrem eigenen Versagen ablenken. Das Ordnungsamt habe genug zu tun, es sei unangebracht, nun auch noch die Aufgaben der Polizei dazuzunehmen.

Wie Sven Morlok vermutet auch Norman Volger, das Thema würde jetzt öffentlich gemacht, um den Wahlkampf zu unterstützen. Christian Kriegel von der AfD bezeichnet den Plan als "Schritt in die richtige Richtung". Er zeigt sich jedoch ebenfalls über Umstände und Zeitpunkt irritiert:

Drei Wochen vor der Wahl wird das jetzt von der CDU zum Thema gemacht - da muss ich mich schon sehr wundern. Das ist ein Dauerthema. Wir wissen alle, dass die Ordnungskräfte nicht ausreichen - das ist nicht erst seit heute bekannt.

Christian Kriegel, AfD

Achim Haas weist diese Vorwürfe von sich. Laut ihm wurde dieses Thema im Fachausschuss und im Stadtrat bereits seit einem Jahr diskutiert. Die Ergebnisse der Umfrage zum Sicherheitsempfinden in Leipzig und das akute Bedürfnis nach Sicherheitskräften durch das schnelle Wachstum der Stadt wären der Grund für die Veröffentlichung des Antrags zu diesem Zeitpunkt.

Weitere Statements von Politikern des Stadtrats hören Sie hier:

Thomas Tasler über den Antrag der CDU zum Thema Stadtpolizei und Ordnungsamt.
0409 CDU Stadtpolizei
 

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Lea Schröder
04.09.2017 - 21:02