Politik

Bürgerwehr auf Leipzigs Straßen?

Nach Angaben der LVZ hat die NPD angekündigt, mit einer Bürgerwehr auf Leipzigs Straßen unterwegs zu sein. Wir haben mit Vertretern der NPD und anderer Parteien gesprochen.
Eine geballte Faust
Bald eine Bürgerwehr in Leipzig?

Den Beitrag zum Nachhören finden Sie hier:

Ein Beitrag von Robert Küllmer.
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In Leipzig habe laut Jens Baur, Landesvorsitzender der NPD in Sachsen und Stadtrat in Dresden, die von ihm benannte Ausländerkriminalität extrem zugenommen. Seine Partei wolle im Rahmen der „Schutzzonen-Kampagne für mehr Sicherheit vor Ausländerkriminalität“ die Bevölkerung für das Thema Ausländerkriminalität sensibilisieren.

Die NPD ist die einzige Partei, die sich traut, solche Probleme wie Ausländerkriminalität anzusprechen

Jens Baur, Landesvorsitzender der NPD in Sachsen und Stadtrat in Dresden

Paragraph 127

Die NPD stützt sich mit der Idee einer Bürgerwehr auf die Strafprozessordnung. Nach Paragraph 127 darf jeder, der eine Person auf frischer Tat ertappt und seine Flucht vermutet, ohne dass deren Identität festgestellt werden kann, diese ohne richterliche Ausnahme festnehmen. Nach dieser Definition ist der Einsatz einer Bürgerwehr laut Baur rechtlich einwandfrei.

Andreas Loepki, Behördensprecher der Leipziger Polizei, warnt. Der Paragraph ist nach seinen Angaben lediglich eine Ausnahme, um in bestimmten Fällen eine Strafverfolgung zu optimieren. Er sei kein Freibrief für Hobbyermittler. Zumal sich die vermeintlich Rechtschaffenden oft selbst am Rande des Legalen bewegen würden und keinerlei Ausbildung in der Strafverfolgung hätten.

Der Polizei unter die Arme greifen

Baur sagt dazu, dass die Kampagne nicht darauf ausgelegt sei, sofort einzugreifen, sondern im Zweifelsfall zu beobachten und per Handy die Polizei zu rufen. Mit Informationsbroschüren möchte seine Partei die Bürgerwehr-Mitglieder darüber informieren, wie man sich in unterschiedlichsten Fällen zu verhalten hat. Das Ziel seiner Partei sei es, der Polizei unter die Arme zu greifen, um so deren Stellenabbau zu kompensieren.

Die Bürgerwehr lädt nicht zur Selbstjustiz ein.

Jens Baur, Landesvorsitzender der NPD in Sachsen und Stadtrat in Dresden

Kritik kommt von anderen Parteien

Christopher Zenker, SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, vermutet, dass die NPD mit der Ankündigung einer Bürgerwehr vor allem Aufmerksamkeit auf sich ziehen möchte. Dennoch warnt er vor der „rassistischen Stimmungsmache“ und hofft, dass die Polizei mögliche Unternehmungen unterbinden wird.

Wenn ich mir nur das Vorstrafenregisters des Stadtrats, der für die NPD gewählt wurde, angucke, dann verschärft sich eher die Sicherheitslage in dem Moment, wenn die NPD da auf der Straße ist. Deswegen wäre es vielleicht besser, sie bleibt drinnen.

Christopher Zenker, SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat

Auch Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete und Stadträtin für DIE LINKE, lehnt eine Bürgerwehr ab. Für sie reiht sich die Idee in eine Reihe der Schaffung von Bedrohungsszenarien gegen Migranten ein.

Die NPD hat mit der AfD und dem Dritten Weg große Konkurrenz. Diese Ankündigung ist ein Versuch, wieder ins Gespräch zu kommen.

Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete und Stadträtin für DIE LINKE

Norman Volger, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 Die Grünen, verweist auf die Zuständigkeiten in der Bundesrepublik: Rechtsstaat, Polizei und Ordnungsbehörde. Gerade im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in Chemnitz sei eine Bürgerwehr nicht zielführend.

Wenn Leute aus rechtsextremen Kreisen denken, die Straßen kontrollieren zu müssen, kann das zu nichts Gutem führen.

Norman Volger, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Bündnis 90 Die Grünen

Jörg Kühne, Stadtrat AfD in Leipzig, distanziert sich ebenfalls von den Vorhaben der NPD. Die Sicherheitsprobleme in Leipzig sei nicht durch eine Bürgerwehr zu lösen.

Aus meiner Sicht trägt das nicht zu mehr Sicherheit bei, sondern zu einer noch größeren Verunsicherung unserer Bevölkerung

Jörg Kühne, Stadtrat AfD in Leipzig

 

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Max Marius Pyl
31.08.2018 - 19:26