Flüchtlingsunterkunft in Wiederitzsch?

Bürgerversammlung "Nachbarschaftstreff"

Am Montag haben sich etwa 500 Leipziger in Wiederitzsch zusammengefunden, weil sie Antworten fordern – Antworten des Landes über seine Pläne mit dem alten Bundeswehrkrankenhaus, welches kurzzeitig zum Erstaufnahmeheim für Flüchtlinge werden könnte.
In Wiederitzsch soll ein ehemaliges Bundeswehrkrankenhaus zum Asylbewerberheim umfunktioniert werden.

Um bis zu 500 Menschen könnte die Einwohnerzahl von Wiederitzsch in Zukunft steigen: Nämlich dann, wenn im dortigen alten Bundeswehrkrankenhaus eine neue Erstaufnahmeeinrichtung entsteht. Die Bürger des Stadtteiles erfuhren von den geplanten Umbauten aus der Zeitung. Am 2. Oktober berichtete die Leipziger Volkszeitung und berief sich dabei auf Informationen des Sächsischen Innenministeriums. Das Bundeswehrkrankenhaus werde als eine von mehreren möglichen Lösungen in Leipzig gehandelt.

500 Wiederitzscher wollen Antworten

Anwohner wollen wissen, was genau passiert. Daher wurde von der Leipzigerin Romy Fichtner die "Interessengemeinschaft Wiederitzsch" ins Leben gerufen. Auf einer Bürgerversammlung am Montag hat diese die Fragen von fast 500 Wiederitzschern – das entspricht ungefähr 6 Prozent der Wiederitzscher insgesamt – entgegengenommen: Kommt ein Erstaufnahmeheim nach Wiederitzsch? Wie lange wird es genutzt? Wie viele Flüchtlinge kommen wirklich? Was leistet Sachsen, um sie zu beschäftigen? – Skeptische Fragen, Angst aus Unwissenheit. Die Wiederitzscher fühlen sich nicht genug informiert und wollen nun mehr Mitbestimmung erreichen, so Romy Fichtner von der IG Wiederitzsch:

"Man sollte auch wirklich sehr frühzeitig mit den Bürgern sprechen und sie nicht im Dunkeln tappen lassen."

Zumindest ist bekannt, warum Sachsen im Moment ein neues Erstaufnahmeheim für Leipzig sucht: Das ursprünglich geplante Objekt in der Max-Liebermann-Straße wird nicht rechtzeitig fertiggestellt, um die vermutete Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen zu können, so das Innenministerium. Als Alternatividee ist aber bisher nur das ehemalige Lazarett in Wiederitzsch bekannt. Die Besitzergesellschaft Golden Gate hatte schon im Mai diesen Jahres einen Entwurf für das Krankenhaus als Flüchtlingsunterkunft ausgearbeitet, aus welchem hervorgeht, dass sich der Gebäudekomplex für die logistische Bewältigung und die medizinische Versorgung von 500 Asylbewerbern eignen könnte. Zudem stehen die Handelsbedingungen für Sachsen gut, sollte sich das Land für das Bundeswehrkrankenhaus als Erstaufnahmeheim entscheiden, denn vor Kurzem hat die Golden Gate Gesellschaft beim Amtsgericht München Insolvenz angemeldet.

Diskussion um den Standort

Zum einen fühlt sich die IG Wiederitzsch vom Land nicht gut genug informiert, zum anderen hegt sie Zweifel, ob ihr Stadtteil für 500 Asylbewerber geeignet ist. Der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete Holger Gasse wurde von der Bürgerinitiative angesprochen, um die Kommunikation mit dem Land Sachsen aufzunehmen. Er hält den Standort des Bundeswehrkrankenhauses für ungeeignet, um dort eine Flüchtlingseinrichtung dieser Größe zu errichten:

"In einer reinen Einfamilienhaussiedlung – Sie müssen sich vorstellen, dort sind vielleicht 200 Einfamilienhäuser, in denen jeweils etwa drei Personen wohnen – 500 Flüchtlinge unterzubringen, bringt natürlich eine andere Struktur in das Gebiet. Sie haben dann auf einmal ein 50:50-Verhältnis [aus Anwohnern und Flüchtlingen]."

Der Flüchtlingsrat Leipzig fragt sich jedoch, wo man die Flüchtlinge unterbringen soll. Bürger fänden immer ein Argument gegen einen Standort, sagt Sonja Brogiato vom Flüchtlingsrat:

"Einmal wird argumentiert: Das ist ein sozialer Brennpunkt – da geht es nicht. Dann wird argumentiert: Das ist eine reine Wohngegend – da geht es nicht. Ja nun: Wo kann man denn?"

Auf diese Frage fehlt die Antwort. Die kurzfristige Unterbringung von vielen Menschen auf engem Raum führt immer zu Schwierigkeiten. Eine Problematik, die man in Leipzig hätte verhindern können, sagt Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der Linken für Leipzig:

"Es kommt mir nicht so vor, als ob der Freistaat gut auf diese Situation vorbereitet ist, obwohl das abzusehen war, denn seit vielen Jahren gibt es diese vielen internationalen Konflikte, unter anderem in Syrien."

Juliane Nagel kritisiert die mangelhafte Vorsorge Sachsens. Die IG Wiederitzsch kritisiert das Land für eine unzureichende Kommunikation über die Pläne bezüglich des Bundeswehrkrankenhauses. Nach der Bürgerversammlung in Wiederitzsch am Montag hat sich das Sächsische Innenministerium bereit erklärt, den Informationsbedarf aufzuholen. Am 3. November soll eine Bürgerversammlung mit Vertretern des Innenministeriums, der Landesdirektion und der Polizei stattfinden, um die Fragen der Bürger zu beantworten. Dann wird sich zeigen, ob es den Anwohnern wirklich nur um Informationspolitik des Landes geht oder ob es nicht auch hier fremdenfeindliche Vorbehalte sind, die die Menschen auf die Straße treiben.

Eine ähnliche Situation hatte es Ende des vergangenen Jahres in Schönefeld gegeben. Darunter waren unter den kritischen Anwohnern auch Rechtsextreme tätig. Unter anderem kam es dort zu einem NPD-Aufmarsch.

Der Bericht von Magnus Folten über die Situation in Wiederitzsch
Asylbewerber Wiederitzsch?

 

Ein Beitrag über das Asylbewerberheim von Salomo Zeltner.
Asylbewrheim
 

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Erstaufnahmeheime sind solche, in denen die Flüchtlinge nur für kurze Zeit bleiben, damit ihre Daten vom Land Sachsen aufgenommen werden können und möglicherweise medizinische oder psychologische Hilfe geleistet werden kann. Sie sind wesentlich größer als andere Asylunterkünfte, damit die Datenaufnahme der Neuankömmlinge möglich ist. In Sachsen sind drei solcher Aufnahmestellen geplant, jeweils eine in Dresden, Chemnitz und Leipzig.

Die Golden Gate GmbH hat ihren Sitz in München. Sie ist eine Immobiliengesellschaft, die sich neben Wohnungen vor allem auf Gesundheitsimmobilien spezialisiert. Dazu gehört unter anderem das Ex-Lazarett in Wiederitzsch. Das hatte die Golden Gate GmbH 2007 gekauft.