Positionspapier der AfD

"Bringschuld der Einwanderer"

Die sächsische AfD mit Frauke Petry als Fraktionschefin stellte heute ein Positionspapier zum Thema Asylpolitik vor. Welche Forderungen enthält es?
Vor allem bezüglich eines Einwanderungsgesetzes sind sich AfD und Pegida einig.

Kanada und Australien nehmen sie sich zum Vorbild, strengere Einwanderungsgesetze fordern sie: die sächsische AfD. Frauke Petry forderte im Landtag, dass sich Einwanderung nach den Bedürfnissen Deutschlands zu richten habe. Integration wird als "Bringschuld der Einwanderer" verstanden. Unter anderem sollten Menschen, die nach Deutschland einwandern wollen, selbst den größten Teil zu ihrer Integration in das neue Land beitragen, bis hin zum Erlernen der neuen Sprache. Integration solle nicht die Aufgabe des Staates sein. Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Petra Zais, sieht das Aufwandsverhältnis ausgewogener:

Integration braucht zwei Seiten. Sowohl die Leistung derer, die dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten wollen, als auch natürlich eine Leistung der Aufnahmegesellschaft. Also auch wir zum Beispiel in Sachsen müssen uns darum bemühen, unsere interkulturellen Kompetenzen zu stärken. Dazu gehört für mich Sprache, dazu gehört für mich das Verständnis von Kultur und Tradition derer, die bei uns einwandern.

Petra Zais, Landtagsabgeordnete der Grünen in Sachsen

Das aus neun Punkten bestehende Positionspapier der AfD-Fraktion sieht außerdem eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen vor. Auch wenn Fälle sich noch in der Bearbeitung befinden oder eine Abschiebung die Sicherheit des Asylsuchenden gefährden würde, solle das aus der Sicht der AfD kein automatisches Argument für eine Duldung darstellen.

Ebenfalls im Positionspapier verankert ist die Ablehnung einer doppelten Staatsbürgerschaft. Petra Zais sieht darin vor allem die Grundlage, Einwanderer dazu zu zwingen, ihre ursprünglichen kulturellen Hintergründe aufzugeben.

Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der Linken, findet in den Forderungen der AfD Parallelen zur Pegida:

Wenn man das Papier da liest, dieses 9-Punkte-Papier, dann schwingt doch schon stark dieses unterstellende Moment mit, dass Menschen, die hier Zuflucht suchen oder Menschen, die sich hier dauerhaft niederlassen wollen, quasi bloß aus bösen Motiven, zum Beispiel weil sie den Sozialstaat ausnutzen wollen, falsche Gründe für ihre Flucht angeben würden.

Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der Linken

Sympathie und Verständnis gegenüber den Beweggründen und Forderungen der Pegida hatte die sächsische AfD schon länger offen kundgetan. Hans-Thomas Tillschneider vom Landesvorstand rief bereits zur Beteiligung an den Kundgebungen der Pegida auf und nahm auch selbst teil.

Die 9 Positionen der sächsischen AfD zu Integration und Asylpolitik werden in naher Zukunft allerdings keine gravierenden Auswirkungen haben, da sie bundesweit noch nicht von der Partei unterstützt werden.

 

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Alexandra Huth
13.01.2015 - 22:08