Politik

Bodycams für die Polizei in Sachsen

Die Koalition hat beschlossen, den Einsatz von Bodycams in das sächsische Polizeigesetz aufzunehmen - aber nicht ohne Kritik. Die Landtagsfraktionen sehen diese Änderung von vielen unterschiedlichen Perspektiven; hier ein Resumee:
Bodycams soll es künftig auch für sächsische Polizeikräfte geben
Bodycams soll es künftig auch für sächsische Polizeikräfte geben

Seit gut einem Jahr wird über den Entwurf für das Sächsische Polizeigesetz diskutiert, durch das die Polizei mehr Befugnisse bekommen soll. Das Gesetz wird oft als Eingriff in die Grundrechte kritisiert, da es für mehr Überwachung und Willkür seitens der Polizei sorgen könne. Im ursprünglichen Entwurf war eine Einführung von Bodycams für Polizeibeamte nicht vorgesehen. Das wurde aber gestern Abend von der Landesregierung geändert.

Parteispiegel

Die Fraktionen von CDU und SPD haben sich auf eine Änderung des Gesetzesentwurfes geeinig: Ab 2020, wenn das neue sächsische Polizeigesetz in Kraft treten soll, werden die Polizeibeamten des Freistaates mit Körperkameras ausgestattet. Laut CDU-Fraktion bringen diese erhebliche Vorteile:

Die Bodycams wirken präventiv gerade in schwierigen Einsatzlagen und sind auch ein geeignetes Mittel, um Beweissicherung zu betreiben.

Rico Anton, Sprecher für Innenpolitik der CDU Fraktion Sachsen

Körperkameras sind somit ein notwendiger Bestandteil der Polizeiarbeit. Denn laut AfD können die Beamten mit den Körperkameras vorbeugend auf Situationen mit Eskalationscharakter reagieren. Da die Kameras abschrecken, würden sie den Beamten somit auch mehr Schutz bieten, so Sebastian Wippel von der Afd Fraktion:

Die Körperkameras sind dazu gedacht, brenzlige Situationen zu deeskalieren. Da haben natürlich beide Seiten was davon: der Polizeibeamte, der gesund nach Hause kommt, und derjenige, der gerade überlegt hat, Streit anzufangen.

Sebastian Wippel, Sprecher für Innenpolitik der AfD Fraktion Sachsen

Sachsen würde damit als letztes Bundesland Polizisten mit Bodycams ausstatten. Dass sich die Regierungsparteien auf die neue Ausstattung einigen konnten, ging mit einem Kompromiss von CDU und SPD einher. Die Sozialdemokraten verbuchen das als Erfolg.

Ich bin sehr froh, dass wir uns mit den Koalitionspartnern auf einen Kompromiss verständigen konnten, die Bodycams auch in Sachsen als letztes Bundesland einzuführen.

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD Fraktion Sachsen

Oft wurde das Polizeigesetz von den Oppositionsparteien kritisiert. Laut der Linksfraktion greift das Polizeigesetz einmal mehr in die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern ein. Ähnlich sehen das auch die Grünen, die die Bürgerrechte als vernachlässigt sehen.

Die Einigung der Koalition auf einen vermeintlichen Kompromiss beim Polizeigesetz ist ein schlechter Witz. Es wurde hier ein weiterer Eingriff in die Bürgerrechte durch die Bodycam vorgenommen.

Valentin Lippmann, Sprecher für Innenpolitik der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Sachsen

Nächsten Monat wird der Landtag über das Polizeigesetz abstimmen, bevor es dann im nächsten Jahr in Kraft treten soll.

 

Den Beitrag zum Nachhören findet ihr hier:

Redakteur Alexander Wermter im Gespräch mit Moderator Moritz Döring über Bodycams
Redakteur Alexander Wermter im Gespräch mit Moderator Moritz Döring über Bodycams

 

 

 

 

 

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Daniel Griffioen
08.02.2019 - 19:02