Bundestagswahl 2017

Barrierefreies Wählen

85.000 Menschen wird das Wahlrecht in Deutschland entzogen. Der Großteil sind Menschen mit Behinderung, die einen Betreuer in allen Angelegenheiten haben. Warum das geändert werden sollte, zeigt ein Besuch bei der Lebenshilfe in Leipzig.
Zu Besuch bei Wählenden in der Lebenshilfe-Werkstatt

Der Paragraf 13 des Bundeswahlgesetzes legt fest, wer von der Bundestagswahl ausgeschlossen wird. Von den 85.000, auf die das zu trifft, sind 81.000 Menschen mit Behinderung, die einen Betreuer in allen Belangen besitzen. Das bedeutet, dass jede Angelegenheit nicht von dem Menschen selbst, sondern von seinem Betreuer bestimmt wird. Sie sind also vollkommen unmündig.

Die Studie zeigt große Unterschiede

Dass nicht nur die 85.000 mehr sind, als man vorher annahm, zeigt eine Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus dem Jahr 2016. Auch die Unterschiede zwischen den Bundesländern ist groß. In Bayern dürfen im Vergleich zu allen Wahlberechtigten 2,1 Promille und in Bremen und Hamburg nur 0,2 Promille nicht wählen. Sachsen liegt im Bundesdurchschnitt mit 1,2 Wahlunberechtigten pro 1.000 Wahlberechtigte, das sind immerhin 4.254 Menschen. Auf der Seite des Bundesministeriums spricht sich Andrea Nahles für eine Veränderung des Paragrafens aus, denn auch das zeigt der Besuch in der Werkstatt der Lebenshilfe e. V. in Leipzig: Menschen mit Behinderungen wollen und können wählen.

Mehr Entfaltung als vor 15 Jahren

Die Werkstatt und andere neue Fördermethoden ermöglichen den Menschen mit Behinderungen größere Fortschritte in ihrer Entwicklung zu erleben, als es noch vor Jahren der Fall gewesen ist. Das denkt auch Carola Hiersemann, die Beauftragte der Stadt Leipzig für Menschen mit Behinderungen. Steffen und Mirco, die ich in der Werkstatt besuche, haben eine Wahlberechtigung und gehen wählen. Unterstützt wird diese Tatsache auch von dem Werkstattrat, der alle vier Jahre gewählt wird und der Möglichkeit sich in einfacher Sprache über die Wahl zu informieren.

mephisto 97.6 Reporter Max Linden über Wählen als Mensch mit Behinderungen:

Bundestagswahl 2017 - Menschen mit Behinderungen wählen
 

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