Steuereinnahmen

Auf Bundesebene weiterhin unausgeglichen

Ostdeutsche Kommunen nehmen weniger Steuern ein. Leipzig befindet sich im Vergleich in einer positiven Lage. Trotz geringer Verschuldung kann es aber nicht mit dem Niveau westdeutscher Großstädte mithalten.
Geldscheine
Leipzigs Schulden sind niedrig. Die finanziellen Probleme liegen woanders.

Am Mittwoch ist der kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung erschienen. Dieser zeigt, dass deutsche Kommunen insgesamt einen Finanzüberschuss von 4,5 Milliarden Euro erreichen konnten. Dies stellt den besten Haushaltsabschluss seit 2008 und das fünfte Jahr in Folge mit positiver Bilanz dar. Allerdings ist der Reichtum nicht gleichmäßig verteilt. Neben Unterschieden zwischen Stadt und Land gibt es auch im Vergleich zwischen alten und neuen Bundesländern teilweise weiterhin große Unterschiede. In dem alle zwei Jahre erscheinenden Vergleich wird die finanzielle Lage von Städten, Gemeinden und Kreisen betrachtet.

Geringe Steuereinnahmen in Ostdeutschland

Die ostdeutschen Kommunen erreichten im vergangenen Jahr nur rund 60 Prozent des Niveaus der Steuereinnahmen ihrer westdeutschen Pendants. Bis auf wenige Ausnahmen, insbesondere rund um Berlin, ist das Steuerniveau in Ostdeutschland schwach. Pro Einwohner wurden rund 780 Euro Steuern in Sachsen eingenommen.  Im Bundesdurchschnitt waren es jedoch knapp 1200 Euro.

Diese Unterschiede kommen durch verschiedene Faktoren zustande. Dazu gehören neben der demografischen Entwicklung und der Struktur der kommunalen Ebene, insbesondere die wirtschaftliche Lage. Einfluss darauf können die Kommunen vor allem über die Gewerbe- und Grundsteuer nehmen.

Wirtschaftsschwerpunkte gehen vorweg

Obwohl sich Leipzig in den letzten Jahren entwickelt hat, ist es im Vergleich immer noch wirtschaftlich schwach aufgestellt. Bundesweit nimmt die Stadt Platz 84 der 103 kreisfreien Städte ein. Wenn man die Situation betrachtet wird klar, warum dies so ist. Eine Stadt wie Frankfurt ist beispielsweise konstant auf den oberen Rängen des Vergleichs vorzufinden. Dies liege daran, dass hier große Finanzunternehmen mit einer hohen Steuerstärke vorzufinden seien, betont René Geißler von der Bertelsmann Stiftung. In Leipzig sei die Industriedichte hingegen immer noch relativ niedrig. Vor allem fehle es an Konzernzentralen, in denen der Großteil von den Gemeinden besteuert wird. Zusätzlich dazu ist die Gewerbesteuer in Leipzig, leicht unter dem ostdeutschen Durchschnitt. Würde die Stadt sie höher setzen, könnte dies aber auch Firmen davon abschrecken sich überhaupt in Leipzig niederzulassen.

Große Ausgaben – Geringe Schulden

Die Einnahmen sind in Leipzig trotzdem weniger das Problem. Denn während in vielen Kommunen nicht genug eingenommen werde, um die laufenden Kosten zu decken, sei Leipzig, laut Geißler, auf einem gesunden Niveau. Allerdings habe die Stadt mit einem weiteren Faktor zu kämpfen. Dies seien die hohen Ausgaben für soziale Belange z.B. für den Kita- und Schulausbau. Viele Kommunen versuchen dies durch Fremdkapital zu finanzieren. Dies können Mittel aus dem Bundesfinanzausgleich sein, auf welche die Kommunen jedoch keinen Einfluss haben. Weitere Gelder können in Form von sogenannten Kassenkrediten beschafft werden. Diese sind mit Dispokrediten vergleichbar, also einem gewissen Kreditrahmen, der kurzfristig in Anspruch genommen wird. Leipzig nimmt diese momentan allerdings nicht in Gebrauch. Während Leipzigs Bürger zwar, was die Stadtkasse betrifft, auf rund 48 Euro Schulden kommen, ist dies im Vergleich zu einer Stadt wie Essen mit rund 3.700 Euro Schulden pro Bürger, ein sehr geringer Wert.

Unterschiede bleiben bestehen

Obwohl Leipzig also finanziell nicht ganz schlecht aufgestellt ist, hängt es laut der Studie doch gute 30 Prozentpunkte hinter einer durchschnittlichen westdeutschen Stadt in Bezug auf die Wirtschaftskraft. Allgemein ist die Situation in den neuen Bundesländern weiterhin schwierig und die positive Entwicklung bezieht sich auf wenige Städte. Neben Leipzig gehört z.B. noch Jena dazu. Um dem entgegen zu wirken, müsse man Themen angehen, wie die Landflucht junger Arbeitnehmer oder die Attraktivität Ostdeutschlands als Wirtschaftsstandpunkt. Hinzu kommt, dass 2020 das Ende des Solidarpakts bevorsteht, was viele Kommunen vor große Haushaltsprobleme stellen könnte. Auf mittlere Sicht erwartet die Bertelsmann Stiftung deshalb auch keine komplette Angleichung der Wirtschaftskraft zwischen Ost- und Westdeutschland.

Die Informationen zum Thema können Sie auch im Studiogespräch mit mephisto 97.6 Redakteur Max Koterba und Moderatorin Lisa Tuttlies nachhören:

Ein Studiogespräch von Max Koterba.
 
 

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Mehr zum Thema:

Den kompletten Finanzreport 2017 finden Sie hier.

So setzen sich Steuereinnahmen zusammen:

Die Steuereinnahmen speisen sich teilweise aus der Einkommenssteuer, vor allem jedoch aus der Grundsteuer und der Gewerbesteuer, welche von den Kommunen selbst festgelegt werden. Gewerbe- und Einkommenssteuer sind dabei stark von der wirtschaftlichen Situation der Kommune abhängig. Denn je mehr Gewinn ein Unternehmen abwirft, desto größer auch die Gewerbesteuereinnahmen. Dies kann sich dann auch positiv auf die Einnahmen aus der Einkommenssteuer auswirken, durch höhere Löhne und mehr Beschäftigte.