Asylpolitik

Ankerzentren bald auch in Sachsen

Nach den Unruhen in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen ist die Diskussion über sogenannte Anker-Zentren entbrannt. Anker klingt ja erstmal nach einem sicheren Hafen, steht in diesem Fall aber für Ankunft, Entscheidung und Rückkehr.
Abschiebung und Flüchtlinge
Geflüchtete in Sachsen sollen demnächst in Anker-Zentren untergebracht werden.

In diesen Zentren soll künftig das gesamte Asylverfahren ablaufen. Dort befinden sich dann die Ausländerbehörden, das BamF, medizinisches und juristisches Fachpersonal an einem Standpunkt. Die Zentren dienen aber nicht nur als Sitz für die Behörden, sondern auch als Wohnunterkunft für die Geflüchteten. Bis zu ihrem Entscheidungsverfahrens sollen die Geflüchteten auch dort untergebracht werden.

Juliane Nagel ist die Landtagsabgeordnete der Fraktion Die Linke. Sie sieht diesen Plan kritisch:

„Das bedeutet im Endeffekt für Menschen, dass sie über Monate, wenn nicht gar Jahre in einer Massenunterkunft bleiben, dass ihnen Zugänge verwehrt werden. Zum Beispiel der Zugang zu Bildung, zu Schule, zu Kindertagesstätten, zu beruflicher Bildung, zu Arbeit. Das alles gibt es für die Menschen nicht. Die unterliegen einer heftigen Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. Also sie können sich nicht frei im Bundesgebiet oder im Bundesland bewegen. Und das sind doch heftige Einschnitte in das Leben von Menschen.“

Juliane Nagel, Linksfraktion

Außerdem soll in den Anker-Zentren eine sogenannte Bleibepflicht gelten. Während des Asylverfahrens dürfen Geflüchtete das Zentrum also nicht verlassen.

Die Deutsche Polizei Gewerkschaft lehnt die Anker-Zentren ebenfalls ab. Die Gewerkschaft will Geflüchtete ohne Einreiseberechtigung bereits an der Grenze zurückweisen. Der Vorsitzende Rainer Wendt will die Zentren mit Videoüberwachung und Zäunen ausstatten. Jörg Urban, der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, kann diese Forderung verstehen:

„Wir müssen damit rechnen, dass sich viele von den illegal eingereisten Menschen massiv und gewalttätig gegen Kontrollen ihrer Identität wehren werden. Und insofern denke ich mal, dass ist sinnvoll, wenn man das relativ kontrolliert gestaltet. Mit der Menschenwürde ist das schon vereinbar, ich meine wir haben Standards bei uns in Gefängnissen, die natürlich auch unter dem Grundgesetz stehen. Und wir haben Flüchtlingslager von der Uno, die auch unter der Uno-Menschenrechtskonvention stehen.“

Jörg Urban, AfD-Fraktion

Christin Melcher ist die Landesvorstandssprecherin der Grünen in Sachsen. Sie vermutet einen anderen Hintergrund der Debatte:

„Das ist einfach aus unserer Sicht ein wahltaktisches Manöver von Seehofer. Da stehen ja Landtags-Wahlen an in Bayern. Auch in Sachsen stehen Landtags-Wahlen an. Aber ich glaube wir sollten hier die Vernunft walten lassen und nicht den Rechtspopulisten ihre Forderungen erfüllen.“

Christin Melcher, Grüne

Melcher fordert eine Verbesserung und eine schnelle Bearbeitung der Asylverfahren. Hierfür sei jedoch eine bessere Schulung der verbeamteten Personen nötig. Außerdem ist eine bessere Integration, mit Wohnungs- und Rechtsberatung, nötig.

Aus rechtlicher Sicht bieten Ankerzentren keine Angriffspunkte. Aus moralischer Sicht gibt es aber Bedenken. Der Rechtsanwalt Jürgen Kasek weist darauf hin, dass durch Ankerzentren Menschenrechte eingeschränkt werden: 

„Im Hinblick auf die objektive Wertordnung des Grundgesetzes wird man relativ deutlich sagen müssen, dass damit die Schutzsuchenden als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, weil sie ne Reihe von Rechten, die eigentlich allen Menschen zustehen, an der Stelle nicht erhalten. Trotzdem ist es tatsächlich eingeschränkt, je nachdem, wie es im Ergebnis ausgestaltet ist, trotzdem möglich.“

Jürgen Kasek, Rechtsanwalt

Wo das Ankerzentrum in Sachsen gebaut wird, steht noch nicht fest. Allerdings sind die Städte Dresden, Chemnitz und Leipzig im Gespräch.

 

 Der Beitrag zum Nachhören:

Ein Beitrag von Pia Schindler
0805 Beitrag Ankerzentrum

 

 

 

 

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