Landtag

Alternative zur Abschiebungshaft

Ein Antrag der Partei Die Grünen lässt den sächsischen Landtag zusammentreffen. Sie fordern Alternativen für die Abschiebungshaft und den Abschiebungsgewahrsam.
Im Sächsischen Landtag wird zu dem Antrag der Partei Die Grünen getagt.

Heute tagt der sächsische Landtag nach einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Ihre Forderung: Von der Abschiebungshaft und dem Abschiebungsgewahrsam soll nur als "ultima ratio" also nur als letzte mögliche Lösung Gebrauch gemacht werden.

Unterschiedliche Arten

Abschiebehaft ist keine Strafhaft. Das bedeutet, dass die Inhaftierten auch nicht mit Sträflingen gemeinsam untergebracht werden dürfen. Bei der Abschiebehaft existieren zwei verschiedene Formen. Die Vorbereitungshaft wird angesetzt, wenn über die Ausweisung nicht direkt entschieden werden kann. Diese Haft sollte sechs Wochen nicht überschreiten. Die Sicherungshaft ist die üblichste Form. Sie wird verhängt, wenn der Inhaftierte sich bereits gegen seine Abschiebung gewehrt hat oder dies vermutlich tun wird. Die Sicherungshaft kann bis zu sechs Monate betragen. Bei der Ausreisegewahrsam können die ausreisepflichtigen Menschen kurz vor ihrer angesetzten Abschiebung für bis zu vier Tage festgehalten werden.

Belastung für die Betroffenen

Nach Angaben der Landtagsabgeordneten der Grünen, Petra Zais, mache die Abschiebehaft krank. Die ausreisepflichtigen Menschen würden dadurch unter psychischen oder physischen Problemen leiden. Die Auswirkungen seien unabhängig von der Vergangenheit und eventuellen traumatischen Erleblnissen im Zusammenhang mit der Flucht der Betroffenen. Dabei beruft sich die Landtagsabgeordnete auf eine Studie des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Europas.

Fokusverlagerung

Die Grünen verlangen eine Fokussierung weg von der Abschiebungshaft. Sie wollen mildere Mittel zum Einsatz bringen wie zum Beispiel die Abgabe des Passes oder auch die verpflichtende Rückkehrberatung. Zusätzlich fordern sie im Gegensatz zu den Inhaftierungen Kautionen oder Meldeauflagen für die abgelehnten Asylbewerber.

Keine Haftanstalten in Sachsen

2011 gab es 343 Fälle von Abschiebungshaft in Sachsen. In den vergangenen zwei Jahren gab es lediglich 12 Fälle. Vier davon wurden in Leipzig angesetzt. Dieser extreme Rückgang der Zahlen erklärt sich dadurch, dass im Sommer 2014 in Sachsen beschlossen wurde, dass die Haft nicht mehr in Justizvollzugsanstalten vollzogen werden darf. Sachsen verfügt kaum über Abschiebehaftanstalten. Deshalb wird seit 2014 die Abschiebungshaft der Betroffenen aus Sachsen überwiegend in Berlin oder in Eisenhüttenstadt vollzogen. Ende dieses Jahres soll die Einrichtung einer Abschiebeanstalt in Dresden fertiggestellt werden. Dadurch werden die Zahlen der Fälle von Abschiedungshaft vorraussichtlich wieder steigen.

Weitere Informationen können Sie hier im Studiogespräch von mephisto 97.6 Redakteur Christopher Hirsch nachhören:

Christopher Hirsch im Sudiogespräch über den Antrag der Partei Die Grünen
Christopher Hirsch im Sudiogespräch über den Antrag der Partei Die Grünen

 

 

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