Stadtrat

Abstimmung über Sperrstunde

Feiern ist in Leipzig bislang bis 5 Uhr erlaubt, danach muss eine Stunde Ruhe herrschen. Nachdem vergangenes Jahr die Debatte über diese Sperrstunde entbrannte, stimmt der Leipziger Stadtrat am Mittwoch über deren Aufhebung ab.
Party
Am Mittwoch entscheidet der Stadtrat, ob Clubgänger in Leipzig künftig ununterbrochen feiern dürfen.

Alles begann mit einer Mitteilung des Gewerbe- und Sicherheitsamts. Darin forderte es das Institut für Zukunft (IfZ) auf, die in Sachsen geltende Sperrzeit einzuhalten. Die ist in Paragraph 9 des Sächsischen Gaststättengesetzes festgelegt und umfasst die Stunde zwischen 5 und 6 Uhr. In dieser Zeit müssen Gaststätten oder „öffentliche Vergnügungsstätten“ wie das IfZ ihren Betrieb einstellen, damit die nächtliche Ruhe nicht gestört wird.

Alte Werbung: Keine Sperrstunde in Leipzig

In acht weiteren Bundesländern gibt es ebenfalls eine gesetzlich festgelegte Sperrzeit, in anderen nicht. Auch werden Verstöße in den Gemeinden mit unterschiedlicher Intensität verfolgt. In einer Broschüre warb die Stadt 2010 noch: „Und das Beste: Das junge Leipziger Nachtleben kennt keine Sperrstunde.“

Die Mitteilung an das IfZ zeigte anscheinend das Gegenteil. Dabei ist in den Clubs um 5 Uhr viel los, mitten im Geschäft muss geschlossen werden. Nach der Stunde kommt kaum ein Gast wieder, Einnahmen bleiben aus. Das IfZ wendete sich deshalb an die Fraktionen im Stadtrat:

Die Durchsetzung der Sperrstunde bewirkt das komplette Gegenteil von dem, was sich die Stadt Leipzig unverkennbar auf die Fahnen schreibt - Weltoffenheit, unternehmerische Attraktivität, Förderung von Kreativen und Kultur.

Institut für Zukunft in einem Schreiben an die Stadtrat-Fraktionen

"Ein Relikt vergangener Zeiten"

Im Sächsischen Gaststättengesetz ist vorgesehen, dass die Gemeinde „bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse“ (§ 9 Absatz 2 Nummer 1) die Sperrstunde auch aufheben darf. Die Fraktionen von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellten im August vergangenen Jahres einen entsprechenden Antrag im Stadtrat zur Aufhebung der Sperrstunde. Sie konstatieren, dass es sich dabei um „ein Relikt vergangener Zeiten“ handele. Probleme mit Lärmbelästigung bei Clubs wie dem IfZ könne man auch durch Kommunikation und Moderation lösen. Bei Problemfällen gebe es noch eine letzte Möglichkeit: „In den Fällen der Verkürzung oder Aufhebung der Sperrzeit können jederzeit Auflagen erteilt werden.“ (§ 9 Absatz 2 Nummer 2 Satz 2)

In der Folge stellte die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag und die Fraktion der Freibeuter reichte ebenfalls einen Antrag zur Aufhebung der Sperrstunde ein. Dementsprechend scheint eine Aufhebung der Sperrstunde am Mittwoch auf Zustimmung zu treffen.

Weitere Informationen und Stimmen vor der Entscheidung im Stadtrat finden Sie hier:       

Der Bericht von Chiara Kempersq über die Abstimmung am Mittwoch
2702 Mitschnitt Sperrstunde
 

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Isabell Bergner
27.02.2018 - 20:22
  Kultur