Innenministerkonferenz in Leipzig

Abschiebung nach Syrien?

Nächste Woche findet in Leipzig die Herbstsitzung der Innenminister statt. Besonders sicherheits- und außenpolitische Fragen stehen auf der Tagesordnung. Im Gespräch ist auch die vorzeitige Abschiebung syrischer Geflüchteter.
Refugees Welcome Sticker
Müssen syrische Geflüchtete vorzeitig zurück in ihre Heimat?

Nächsten Donnerstag und Freitag wird auf der Innenministerkonferenz in Leipzig über den Umgang mit Geflüchteten diskutiert. Die Vertreibung des Islamischen Staats aus vielen Gebieten Syriens stellt für die CDU/CSU offenbar einen Anlass dar, die Verlängerung des Abschiebestopps in Frage zu stellen.

Union fordert Abschiebungen ab Sommer 2018

Die Innenminister der Union wollen unter anderem eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Syrien beantragen. Die letzte Analyse fand vor fünf Jahren statt. Laut dem sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) seien die Ergebnisse notwendig, um straffällige Geflüchtete des Landes verweisen zu können. Ende September 2017 war der Beschluss des Abschiebestopps ausgelaufen. Auf der Konferenz wird nun über eine neue Frist beraten. Ein Antrag des CDU-Innenminsteriums sieht vor, dass der bisherige Abschiebestopp nur bis Juni 2018 verlängert werden soll.

Auch die AfD befürwortet den Antrag der Union. Carsten Günther, sicherheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, betont jedoch, dass derartige Maßnahmen verspätet beantragt wurden. Seiner Meinung nach hat sich die Lage in Syrien bereits verbessert:

Man kann erkennen, dass Geflüchtete die in umliegende Länder geflüchtet sind, sich schon auf die Heimreise machen.

Carsten Günther, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion

Gegenstimmen von anderen Parteien

Doch dieses Vorhaben wird nicht von der SPD, Der Linken und den Grünen unterstützt. Laut SPD kann ohne Vorlage eines Sicherheitsberichts nicht über die Verkürzung des Abschiebestopps verhandelt werden. Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, kritisiert die Anträge der CDU. Seiner Meinung nach sei Syrien immer noch nicht sicher genug, um Geflüchtete zurückzuschicken:

Ich habe den Eindruck, dass hier Politik auf dem Rücken von Bürgerkriegsflüchtlingen gemacht werden soll. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD

Auch die asylpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Zais, spricht sich für die Verlängerung des Abschiebestopps bis Dezember 2018 aus. Sie betont, dass eine Bewertung der Sicherheitslage Priorität habe, bevor es zu Abschiebungen kommen könne.

Der Antrag von Innenminister Markus Ulbig könnte jedoch nächste Woche Erfolg haben. Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer versichterten ihm bereits ihre Unterstützung.

Unter den Bürgern stoßen die Anträge ebenfalls auf Protest. Es wurden bereits verschiedene Aktionen zum Zeitpunkt der Konferenz (7. – 8.12.) angekündigt. Zu den Organisationen gehören unter anderem Amnesty International und Jugend rettet.

Den Beitrag zum Thema können Sie hier nachhören:

mephisto 97.6 Redakteur Magnus Raab über die Pläne der CDU-Innenminister.
2911 Konferenz Innenminister
 

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Anika Luthardt
29.11.2017 - 19:35