Sicherheitskooperation

"Abhörzentrum" künftig ganz in der Nähe

Die Themen Sicherheit und Überwachung wurden in Leipzig diskutiert. Dazu fand ein Treffen der Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Berlin statt.
Die Sicherheitskonferenz der fünf Innenminister fand im Panorama Tower statt.

Die Sicherheitskooperation ist ein Abkommen zwischen den mitteldeutschen Bundesländern. Dieses wurde vor 15 Jahren von den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegründet. Kurz darauf trat dem Bündnis auch Brandenburg zu. Vor zwei Jahren entschied sich Berlin ebenfalls die Kooperation einzugehen. Das Abkommen soll garantieren, dass sie Zusammenarbeit zum Thema Sicherheit noch besser verlaufe. Laut der Innenminister bestehe die überregionale Arbeit aus Aus- und Fortbildungen. Aber auch die Kriminalitätsbekämpfung wird thematisiert.

Ländergrenzen existieren nur auf dem Papier

Neben Themen wie illegale Müllentsorgung und gesprengte Geldautomaten wurde ein neuer Staatsvertrag von den Ministern unterzeichnet. Dieser willigt dem Bau eines "Gemeinsamen Kompetenz- und Sicherheitszentrum" in Leipzig ein. Ebenfalls wurde zu der bisherigen Kooperation von allen Seiten eine positive Bilanz gezogen. Die Zusammenarbeit sei auch weiterhin wichtig, da Verbrechen nicht an Ländergrenzen halt machen, meint Sachsens Innenminister Markus Ulbig.

Baustelle in Sicht

Man habe sich für das Gelände der Bereitschaftspolizei Leipzig entschieden, da dort bereits die technischen Einrichtungen existieren. Die Kosten für das Projekt würden sich auf rund 16 Millionen Euro belaufen. Markus Ulbig sagt jedoch, dass die Länder nicht fünfmal die Technik heranschaffen müssten und somit Geld sparen würden. Alle Innenminister betonten ausdrücklich, dass nur die Technik gemeinsam genutzt werde. Die Verarbeitung der gesammelten Daten werde jedes Bundesland für sich regeln. 2019 soll das Zentrum in Betrieb genommen werden. 

Auch Whatsapp ist im Visier

Das "Abhörzentrum" soll zur Überwachung der Telekommunikation dienen, wenn ein Straftatsverdacht vorherrsche. Dabei seien nicht nur Telefonate und SMS das Ziel: Auch Messangerdienste wie Whatsapp gehören dazu. Doch immer wieder wird gegenüber Überwachung Kritik geäußert. Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann, meint, man könne nicht sicher sein, ob tatsächlich nur bei schwerwiegenden Straftaten überwacht werde.

Es geht hier wirklich um die Verfolgung von schweren Straftaten, wenn jemand umgebracht worden ist oder wenn jemand vergewaltigt worden ist, dass da die modernste Technik genommen wird. Und der rechtstreue Bürger, der braucht doch überhaupt keine Sorgen haben. Es geht nicht darum, dem rechtstreuen Bürger in irgendeiner Form in seine Kommunikation hineinzuschauen.

Markus Ulbig, Innenminister Sachsen

Somit sei das Abhören von Nöten, um eine bessere Zusammenarbeit bei Terrorismus und Cyberattacken zu garantieren. Darüber hinaus soll die Aufklärung von schwerwiegenden Straftaten im Vordergrund sein.

Den Beitrag von mephisto 97.6 Redakteur Linus-Benedikt Zosel können Sie sich hier anhören:

Ein Beitrag von Linus-Benedikt Zosel
1907_SG_Linus_Sicherheit
 

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