Sicherheitskooperation

Abhörzentrum durchgesetzt

Der sächsische Landtag will die Sicherheit der Bürger verbessern. Dafür soll 2019 in Leipzig ein gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) errichtet werden. Wie stehen die Parteien zu diesem Vorhaben und welche Kritikpunkte gibt es?
Mann mit Telefon
Telefonate und Nachrichten sollen bald im gemeinsamen Abhörzentrum der Länder überwacht werden.

Am Mittwoch trafen sich die Parteifraktionen von CDU, SPD, AFD, Grünen und Linke zur Abstimmung über den Bau des geplanten gemeinsamen Abhörzentrums der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit Sitz in Leipzig. Durch die Zustimmung der Regierungsparteien wurde für das GKDZ entschieden. Damit wollen die Polizeibehörden der Bundesländer ab Inbetriebnahme im Jahr 2019 die Kommunikation von Schwerkriminellen effektiver überwachen. Während die CDU und SPD im Landtag für den Bau des Abhörzentrums stimmten, sprachen sich die Grünen und die Linke gegen dieses Vorhaben aus.

Einsparpotenzial durch Kooperation der Länder

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sieht das GKDZ als Möglichkeit hohe Kosten für Ausrüstung und Personal der Polizei durch eine länderübergreifende Kooperation zu sparen.

Telekommunikationsüberwachung gehört zur polizeilichen und rechtlichen Realität in Deutschland.

Albrecht Pallas, SPD-Fraktion im sächsischen Landtag

Die Hauptaufgabe des Abhörzentrums sei seiner Meinung nach, Telefonate und Nachrichten zu überwachen. Für diese technische Dienstleistung, welche Pallas zufolge bereits in den einzelnen Bundesländern bestehe, soll eine gemeinsame Einrichtung gebaut werden. Eine Verletzung der Grundrechte erkennt Pallas dabei nicht:  

Es wird ja keine neue Befugnis geschaffen. Die Telekommunikationsüberwachung gibt es in allen Polizeigesetzen.

Albrecht Pallas, SPD-Fraktion im sächsischen Landtag

Laut Pallas geht es darum, den technischen Umgang mit den Daten, die erhoben werden, neu zu organisieren. „Der Datenschutz muss gewahrt bleiben.“, merkt er an. Weiterhin seien eine korrekte Kennzeichnung und eine technische Trennung der Daten in den einzelnen Bundesländern wichtige Voraussetzungen der SPD-Fraktion für das Funktionieren des GKDZ.

Kritiker befürchten Eingriff in Bürgerrechte

Jedoch bemängeln Linke und Grünen den Umfang der Überwachung im bevorstehenden Abhörzentrum. Enrico Stange, innenpolitischer Parteisprecher der Linken-Fraktion, kritisiert vor allem das Verfahren der Staatsregierung. Demnach seien die Maßnahmen in Form von Telefon- und Online-Nutzung zu unbestimmt.

Das sind für uns eindeutig Maßnahmen, die eigentlich diesem GKDZ nicht zustehen dürfen.

Enrico Stange, Linken-Fraktion im sächsischen Landtag

Für Stange sei das Telekommunikationszentrum für die Erhöhung der Sicherheit nicht unbedingt notwendig. Lediglich bei einer Gefährdung von Leib und Leben durch schwerste Kriminalität sei dessen Eingreifen gerechtfertigt. Ihm zufolge reichen die datenschutzrechtlichen Vorkehrungen nicht aus. Stange sieht im Staatsvertrag keine Gewährleistung von klaren gesetzlichen Schranken und keine eindeutige Befugnis Zuweisung.

Zu viele offene Fragen

Ähnliche Kritikpunkte nennt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Auch sie sprechen sich gegen den Bau des GKDZ aus. Der Staatsvertrag werfe zu viele offene Fragen auf, so Lippmann.

Keiner weiß, was sie am Ende in Leipzig hinstellen und wie stark das in unsere Grundrechte eingreift.

Valentin Lippmann, Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag

Für Lippmann stellt die Koalition mit ihrer Zustimmung eine Gefahr für die Bürgerrechte in Sachsen dar. Jedoch seien die Grünen bereit für eine Debatte zur Verbesserung der Überwachungsinfrastruktur in den Bundesländern. Auch von einem gemeinsamen Handeln in einer Kooperation seien sie nicht abgeneigt. Die Grünen verlangen jedoch eine Überarbeitung des Staatsvertrags mit Einbeziehung einer Wirtschaftsbetrachtung.

Faktisch haben wir jetzt der Staatsregierung die Ermächtigung gegeben, eine Wundertüte dort hinzustellen und aus dem Grund haben wir das abgelehnt.

Valentin Lippmann, Grünen-Fraktion im sächsischen Landtag

AfD sieht keinen Bedarf

Trotz positiver Einstellung entzog sich die AFD der Abstimmung. Laut Carsten Hütter, Mitglied der AFD-Fraktion, könne die Partei den Vorteil eines gemeinsamen Abhörzentrums nicht erkennen. Das Einsparpotenzial wäre nicht ausreichend, so Hütter. Trotzdem sind sie der Meinung, dass ein Datenaustausch untereinander für mehr Effektivität stattfinden muss.

Man muss gewisse Gesetzmäßigkeiten aus den Ländern angleichen. Es sind im Grunde fünf Länder unter einem Dach in dieser Anstalt, aber die intensive Zusammenarbeit ist nicht gegeben.

Carsten Hütter, AFD-Fraktion im sächsischen Landtag

Hauptkritikpunkt bei den Oppositionsparteien ist hier demnach der nicht gesetzmäßige Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Der Staatsvertrag werfe zu viele unbeantwortete Fragen auf und bedürfe daher einer Überarbeitung.

Laut Albrecht Pallas aus der SPD-Fraktion sollen jedoch diese offenen Fragen zum Schutz des Kernbereichs persönlicher Lebensgestaltung in einem Entschließungsantrag geklärt werden. Dieser wurde am Mittwoch parallel zum Gesetz mit Ausnahme weniger Punkte einstimmig beschlossen und beinhaltet unter anderem das intensive Einbinden der Datenschutzbeauftragten der einzelnen Länder. Außerdem sollen durch das Abhörzentrum weiterhin rechtsstaatliche Prozessgrundsätze gelten und allen Beteiligten bei Strafprozessen Zugang zu den Kenntnissen aus der Überwachung gewährleistet werden.

Diese Informationen können Sie hier noch einmal nachhören:

Der Bericht von Johanna Honsberg über das geplante Abhörzentrum
1412 BmE Abhörzentrum
 

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Jenny Becker
14.12.2017 - 20:05