§ 129 StGB

Ein Paragraf unter Kritik

§129 StGB legalisiert die Überwachung verdächtiger Organisationen – auch in Leipzig gibt es eine linksextremistische Gruppierung, gegen die derzeit ein solches Ermittlungs- und Strafverfahren geführt wird.
Wird der Paragraf 173 bald gelockert?

1871 trat der Strafrechtsparagraf 129 in Kraft. Durch ihn wird die Bildung einer "kriminellen Vereinigung" unter Strafe gestellt. Verfolgt wird unter anderem, wer anstrebt, mittels eben dieser Organisation Straftaten zu begehen. Neben der Bildung wird auch eine Mitgliedschaft, Unterstützung sowie Werbung für eine "kriminelle Vereinigung" unter Strafe gestellt.

Vorwand zur Überwachung?

In einem Rechtsstaat wie Deutschland sind festgeschriebene Gesetze nicht wegzudenken.

Der Paragraf wird seit 1871 viel kritisiert – vor allem der vor dem Hintergrund der RAF-Machenschaften 1976 hinzugefügte Abschnitt 129a, welcher den Paragrafen um "terroristische Vereinigungen" ergänzt. Er schaffe dem Staat einen legalen Vorwand zur Überwachung großer Personengruppen und vor allem die weiten Auslegungsmöglichkeiten seien ein Problem – wer ist Unterstützer, wer nur Sympathisant? Zudem sei die undisjunkte Grenze der Definition von "kriminell" ein Problem.

Auch in Leipzig wird derzeit gegen eine linksextreme "kriminelle Vereinigung" laut Paragraf 129 ermittelt. Deswegen haben die Linken eine Anfrage an den Sächsischen Landtag gestellt, inwiefern der Paragraf zurzeit in Sachsen Gebrauch finde. Gegenwärtig würden laut einer Mitteilung des Staatsministeriums drei Ermittlungsverfahren "gegen als linksextremistisch eingestufte Gruppierungen in Sachsen wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraf 129 StGB geführt". Insgesamt richte sich das Verfahren gegen zwölf Beschuldigte, die die Leipziger Gruppierung betreffen. Unklar bleibe weiterhin, ob auch die vor Kurzem bekannt gewordenen Überwachungen in der Simildenstraße in einem Zusammenhang zu dem aktuellen Verfahren stehen.

Die Einstufung der Leipziger Gruppierung als "kriminelle Vereinigung" erlaubt es der Staatsanwaltschaft, Zeugen zu befragen, aber die Beschuldigten auch durch richterlichen Beschluss zu überwachen oder Hausdurchsuchungen durchzuführen. Eine Änderung des Paragrafen steht derzeit aber nicht zur Debatte.

Ein Beitrag von Rebecca Nordin Mencke mit Stimmen von Linken-Stadträtin Juliane Nagel und Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz.
Ein Beitrag von Rebecca Nordin Mencke.
 

Kommentare

Liebe Mephisto-Leute,

die §§ 129 und 129a StGB liegen zwar ganz nah beieinander, bezeichnen aber tatsächlich ganz unterschiedliche Straftatbestände. In Leipzig wird ermittelt wegen des §129, Bildung krimineller Vereinigungen. Euer Artikel erweckt dagegen den falschen Eindruck, der Verdacht bzw. Vorwurf des "Terrorismus" stehe im Raum. Das ist nicht der Fall. Es wäre schön, wenn ihr das wenigstens nachträglich klarstellt.

Die in eurem letzten Absatz aufgeführten Ermittlungsinstrumente, die der Vorwurf des §129 StGB eröffnet, stehen übrigens auch ohne diesen Vorwurf zur Verfügung. Hier wäre mehr Präzision wünschenswert. Das gilt auch für Quellenangaben: Wo kann ich die Landtagsanfrage lesen? Und welches "Staatsministerium" ist gemeint?

Grüße, Peter

Wo wir bei Juristereien sind: Die in Kommentar 1 (9:03) aufgestellte Tatsachenbehauptung ist unbewiesen und hat so lange als falsch zu gelten. Das kann teuer werden. Vor allem aber qualifiziert sich der Kommentator durch sein vorgebliches Wissen selbst als Zeuge im Verfahren. Das wird noch teurer.

@Peter nochmal
sorry.!! mein Fehler
dieser Vereinigung +gehören könnte +selbstverständlich. :D

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Elisa Marie Rinne
01.07.2014 - 19:44