SPD-Mitgliederentscheid

179 Seiten, eine Entscheidung

Den Briefkasten öffnen und einen Papierstapel von 179 Seiten Koalitionsvertrag rausholen – das war in den vergangenen Tagen nichts Überraschendes für alle SPD-Mitglieder. Die dürfen jetzt bis Anfang März über die Große Koalition abstimmen.
Das SPD-Mitgliedervotum könnte ein ziemlich knappes Rennen werden.
Das SPD-Mitgliedervotum könnte ein ziemlich knappes Rennen werden.

mephisto 97.6 Redakteurin Angela Fischer hat sich umgehört, wie die Stimmung hier in Leipzig ist: 

Ein Beitrag von Angela Fischer.
Ein Beitrag von Angela Fischer.

#NoGroko oder pro Groko?

In den vergangenen Wochen hat die SPD Leipzig 160 Neumitglieder dazubekommen. Darunter ist zum Beispiel Medizinstudentin Hannah. Sie ist in die SPD eingetreten, um beim Mitgliedervotum gegen die Große Koalition zu stimmen.

Dass die letzten vier Jahre in der Bevölkerung nicht unbedingt gut ankamen, hat sich ja in den Wahlergebnissen gespiegelt: Vor allem die SPD war da ja ein großer Verlierer. Ich finde das Ungeschickteste, was sie jetzt machen können, wäre in eine Groko zu gehen.

Hannah, Studentin

Hannah gehört zu den Groko-Gegner*innen, die Juso-Chef Kevin Kühnert dazu aufgerufen hat, in die SPD einzutreten, um gegen die Große Koalition zu stimmen. Jetzt tourt Kühnert mit seiner NoGroko-Kampagne durchs Land. So will er möglichst viele SPD-Mitglieder vom Nein zur Groko überzeugen. Denn es gibt auch viele Mitglieder, die nicht seiner Meinung sind.

Als 20 Prozent Partei haben wir sehr viel in den Vertrag hineinverhandelt. Wenn ich mir anschaue, wie sich vor allem die CDU-Basis darüber empört, dann ist das für mich ein gutes Zeichen.

Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender SPD Leipzig

Hassan Soilihi Mzé will deshalb für die Große Koalition stimmen. Als Leipziger Parteivorsitzender sieht er sich aber auch als Moderator, als Vermittler zwischen den Fronten. Er spricht mit vielen Mitgliedern über ihre Meinung und kennt die Stimmung an der Leipziger Basis.  

Stichwort aktuelle Personalquerelen, die wir ja hoffentlich jetzt so ein bisschen eingefangen haben. Da schreiben mir dann durchaus langjährige Mitglieder: 'Das geht so gar nicht - ich wollte zustimmen, jetzt stimme ich nicht mehr zu.'

Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender SPD Leipzig

Wie wird es ausgehen?

Diese Schwankungen machen es schwierig, Voraussagen über den Mitgliederentscheid zu treffen. Wie sich die Mitglieder entscheiden werden, hängt auch von den nächsten zwei Wochen ab. Egal ob die Personaldebatte oder die Stimmung innerhalb der SPD – es gibt viele Faktoren, die noch entscheidend werden könnten.

Es könnte sich sehr knapp gestalten, weil die Jusos mit Kevin Kühnert als ihrem Vorsitzenden jetzt eine sehr starke mediale Resonanz haben. Das kann dazu führen, dass auch Leute, die nicht unbedingt Anhänger der Jusos sind, doch vielleicht sagen: 'Okay, ich entscheide mich gegen die Große Koalition.'

Hendrik Träger, Politikwissenschaftler

Für Neumitglied Hannah bleibt klar: Sie wird gegen die Große Koalition stimmen. Danach will sie wieder aus der SPD austreten. Das würde sie sich aber nochmal überlegen, wenn die Groko tatsächlich am Mitgliedervotum scheitern sollte. Auf die Frage, was danach passieren soll, hat auch Hannah keine klare Antwort. Für den Politikwissenschaftler Hendrik Träger haben die Optionen Minderheitsregierung und Neuwahlen ihre Nachteile. Eine Minderheitsregierung sei unter den jetzigen politischen Verhältnissen nur schwer umsetzbar. Denn im Bundestag gebe es aktuell keine verlässlichen Mehrheiten. Und Neuwahlen würden bei den Wähler*innen nicht gut ankommen. Politikwissenschaftler Hendrik Träger rät deshalb zur Großen Koalition.

Wenn die SPD-Mitglieder mehrheitlich gegen eine große Koalition sind, muss eigentlich die komplette SPD-Führung zurücktreten, weil sie ihr Ergebnis nicht den eigenen Mitgliedern verkaufen konnten. Und das ist eigentlich eine Bankrotterklärung. 

Hendrik Träger, Politikwissenschaftler

Für die einen wäre es eine Bankrotterklärung, für die anderen der Beginn einer SPD-Erneuerung. Die Mitglieder haben nun zwei Wochen Zeit, um sich zu entscheiden.

 

 

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