Aktionswoche gegen Polizeigesetz

Kunst und Schnaps gegen Polizeigesetz

Im Rahmen einer Aktionswoche haben Aktivistinnen und Aktivisten ein kreatives Zeichen gegen das geplante Polizeigesetz für Sachsen gesetzt. In derselben Woche fand die erste Anhörung des Gesetzentwurfs im Landtag statt. Wir waren beim Protest dabei.

Die Reportage zum Nachhören:

Eine Reportage von Hannah Jagemast
2311 Polizeigesetz

Pappkartonkamera und Holzkäfig

Am Montag den 12.11. hatte die erste Anhörung des Gesetzentwurfs zum geplanten sächsichen Polizeigesetzes im Landtag in Dresden stattgefunden. Bereits dort übten einige Personen Protest. Bevor am Samstag darauf rund 1500 Demonstrierende durch Dresden liefen, nutzten Gegnerinnen und Gegner der geplanten Gesetzesverschärfung die Tage dazwischen für kreative Protestaktionen.  Sie trugen ihren Protest auf kreative Art und Weise auf die Straße: Sie bastelten Kameras, mit denen sie auf dem Kopf durch die Stadt liefen und Menschen beobachteten; sie bastelten ein Polizeimonster, das auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz Grundrechte in einen Käfig sperrte und sie verkleideten sich, z.B. als Polizist oder als Grundrecht. Um das alles zu finanzieren, verkauften sie Schnaps unter dem Motto "Pfeffi gegen Pfeffer".

Kritikpunkt der Demonstrierenden: Die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse. Die würden sich im schlimmsten Fall gegen jeden und jede einsetzen lassen, weil die Gefahrenbegriffe sehr offen definiert seien und viel Interpretationsspielraum lassen würden.

„Polizeigesetz stoppen“

Unter dem Namen hat sich ein landesweites Bündnis formiert, welches von verschiedenen Akteuren getragen wird. Sie sind aufgeteilt in unterschiedlichen Arbeitskreisen. So versuchen sie ihre Bedenken gegen die geplanten Verschärfungen des sächsischen Polizeigesetzes in einem breiten Protest zu organisieren. Eine Form des Protestes war die Aktionswoche, die von Montag dem 12.11. bis Samstag dem 17.11.2018 stattfand.

 

 

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