Jubiläum

Fünf Jahre Mindestlohn-Beschluss

Im Sommer 2014 beschloss der Bundestag die Einführung des Mindestlohns. Seit dem 1. Januar 2015 gab es dann die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Was hat sich seitdem in Leipzig und Sachsen getan?
Geld
Deutschland hat den sechst höchsten Mindestlohn in Europa.

Vor der Einführung des Mindestlohns gab es die unterschiedlichsten Vorhersagen: Jobverluste, Unternehmensschließungen und andere Schreckensszenarien wurden prophezeit. Davon eingetreten ist aber kaum etwas. Gerade Ostdeutschland und besonders Sachsen hat von der Einführung des Mindestlohns profitiert:

Das hat natürlich auch in Leipzig ganz ganz viele Menschen, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, positiv betroffen.

Erik Wolf, Regionsgeschäftsführer Deutscher Gewerkschaftsbund Leipzig

Kostendruck für Unternehmen

Für Arbeitgebende sind auf der anderen Seite dadurch größere Kosten entstanden. Sie müssen nun seit 2015 höhere Löhne bezahlen. Die Industrie- und Handelskammer vertritt die Seite der Unternehmen und war gegen die Einführung des Mindestlohns. Sie sind der Meinung, dass der Markt das selber klären müsste, so Thomas Hofmann, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Leipzig.

Von der Umstellung auf den Mindestlohn seien besonders Dienstleistungsunternehmen, die nahe am Konsumenten sind und die Logistikbranche betroffen gewesen. Trotzdem räumt auch Thomas Hofmann ein, dass die Einführung des Mindestlohns sich nicht so ausgewirkt habe, wie viele es befürchtet hatten. Das sei aber der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland in den letzten Jahren zuzuschreiben.

DGB fordert Erhöhung auf 12 Euro

Seit der Einführung 2015 ist der Mindestlohn mittlerweile auf 9,19 Euro gestiegen und auch in Zukunft soll es moderate Steigerungen geben. 2020 steigt er weiter auf 9,35 Euro. Der DGB fordert sogar eine Erhöhung auf 12 Euro mit folgender Begründung:

Aber spätestens dann, wenn die Menschen in Rente gehen, werden sie feststellen, dass sich mit einem Mindestlohn keine Rente verdienen lässt, von der man gut leben kann. Da müsste der Mindestlohn deutlich über 10 Euro liegen.

Erik Wolf, Regionsgeschäftsführer Deutscher Gewerkschaftsbund Leipzig

Die IHK sieht das anders. Durch den derzeitigen Fachkräftemangel würde ein Lohnanstieg schon durch den Markt reguliert werden. Viele Unternehmen würden jetzt schon mehr als den Mindestlohn zahlen und müssten sich darüber hinaus auch schon mehr einfallen lassen, um Fachkräfte zu binden, meint Thomas Hofmann von der IHK zu Leipzig.

Weniger als den Mindestlohn

Das trifft aber nur auf Branchen mit Fachkräftemangel zu. In anderen Branchen ist das nicht Realität, da wird zum Teil nicht einmal der Mindestlohn bezahlt. Rund 1,8 Millionen Deutsche erhalten weniger als die Lohnuntergrenze von 9,19 Euro als Bezahlung.

Um das zu verhindern führt das Zollamt regelmäßig Kontrollen durch. Im letzten Jahr hat das Zollamt Dresden rund 1.400 Arbeitgebende in Sachsen geprüft. Besonders Branchen mit viel Personalfluktuation, wie die Gastronomie oder im Bau, sind anfällig für Verstöße gegen den Mindestlohn. Die Konsequenzen für die Unternehmen können weitreichend sein:

Selten endet das dann gerade im Mindestlohnbereich mit einem Bußgeld. Also bei Mindestlohnverstößen können bis zu 500.000 Euro Bußgeld verhangen werden. Beziehungsweise wenn damit einhergeht, dass Krankenkasse oder Rentenversicherung Beiträge vorenthalten wurden, kann das auch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Maximilian Hempel, Zollamt Dresden

Vor fünf Jahren hat der Bundestag den Mindestlohn beschlossen und jetzt ist er auch in Europa Thema. Ursula von der Leyen hat den europaweiten Mindestlohn zu einem der wichtigsten Themen ihrer Amtszeit erklärt.

Der Beitrag zum Nachhören:

Fünf Jahre Mindestlohn-Beschluss - Ein Beitrag von Klara Otto
 

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