Polizeipräsident Merbitz im Interview

"Pogromstimmung bei Legida"

Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz sagt, die Gesellschaft müsse sich angesichts der fremdenfeindlichen Demonstrationen "ernsthafte Gedanken machen". Zudem kritisiert Merbitz, dass die Polizeibeamten an ihrer Belastungsgrenze seien.
Legida-Demonstranten
Legida-Demonstranten

mephisto 97.6-Redakteur Tobias Schmutzler im Interview mit dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz:

mephisto 97.6-Redakteur Tobias Schmutzler im Interview mit dem Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz.
 

In der Eskalationsspirale 

In den vergangenen Monaten hat die Gewalt gegen geflüchtete Menschen dramatisch zugenommen, vor allem in Sachsen. Das jüngste Beispiel für diese Eskalationsspirale: In der Nacht von Samstag auf Sonntag gab es einen Anschlag auf eine dezentrale Unterkunft für Asylsuchende in Freital. Bei einer Sprengstoffexplosion vor der Unterkunft wurden drei Fenster von bewohnten Zimmern teilweise zerstört. Ein junger Mann erlitt leichte Gesichtsverletzungen. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei, das auf solche Straftaten spezialisiert ist, sagt dazu: "Es wird in alle Richtungen ermittelt. Ein rechtspolitisch motivierter Hintergrund der Tat ist jedoch sehr wahrscheinlich."

Vor diesem Hintergrund sagt der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz, dass er sich an die ausländerfeindliche Stimmung der neunziger Jahre erinnert fühlt: "Ich denke da auch an Hoyerswerda und andere, ob das Mölln war oder Solingen." Gegen "Brandstifter, die Hass und Fremdenfeindlichkeit predigen", so Merbitz, "müssen wir das Gegenmittel spritzen. Ganz einfach: Die Gesellschaft muss zusammenstehen." Zudem erwartet der Polizeipräsident "Lösungen von der Politik", um den Dialog mit den Bürgern zu verbessern. Ebenso fordert er Maßnahmen gegen die Überlastung von Polizeibeamten, die "schon über die Belastungsgrenze hinaus" gekommen seien.

Das komplette Interview können Sie hier nachlesen:

Herr Merbitz, wenn Sie eine Diagnose für die Gesellschaft gerade stellen würden – wie würden Sie die stellen?

Ich würde sagen, wir müssen in der Gesellschaft mal über uns nachdenken. Was da momentan läuft... ich glaube, wir müssen uns ernsthafte Gedanken machen – und das macht mir momentan Sorge: Wie gehen wir mit Asylbewerben, wie gehen wir mit Flüchtlingen um? Wie gehen wir überhaupt untereinander miteinander um? Da haben wir noch einiges vor uns. Aber ich habe auch gewisse Erfahrungen aus den neunziger Jahren: Da war schon mal so eine Stimmung gegen ausländische Bürger, gegen Asylsuchende. Ich denke da auch an Hoyerswerda und andere, ob das Mölln war oder Solingen. Und so eine Art Pogromstimmung vernehme ich jetzt auch wieder, insbesondere wenn solche Demonstrationen von Legida hier in Leipzig sind. Und darauf muss die Gesellschaft einfach reagieren. Sie muss auch Antworten geben, und die Gesellschaft ist glaube ich jetzt gefragt, zusammenzustehen gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Hass. Aber für die Probleme, die aufgetreten sind, erwarte ich auch Lösungen von der Politik. Der Dialog Bürger – Politik muss glaube ich viel mehr in den Vordergrund rücken.

Was glauben Sie denn, woher diese Eskalationsspirale, die man ja jetzt auch in den letzten Monaten sehen kann, kommt?

Das sind zum einen fremdenfeindliche Einstellungen. Das ist auch zum anderen Angst, dass man selbst jetzt nicht mehr diesen Wohlstand hat und sich dagegen mit allen Mitteln wehren will. Und das unmöglichste Mittel ist die Gewalt. Das ist aber auch die Situation, dass Leute mit dem Problem einfach nicht mehr umgehen können – und glauben jetzt, durch solche, sagen wir mal: Exzesse sich dagegen wehren zu müssen, Brandanschläge durchführen zu müssen, um zu verhindern, dass asylsuchende Flüchtlinge hier ins Land reinkommen. Das ist der völlig falsche Weg. Angst ist ein wichtiger Punkt und man darf auch nicht jeden zu einem Rechtsextremisten oder Feind der Gesellschaft machen. Aber wenn wir keine Antworten dazu geben oder in den Dialog geraten, fühlen sich natürlich auch viele alleingelassen und versuchen dann, diese Probleme selbst zu lesen, und das endet dann natürlich meist in Gewalt. Vergessen darf man natürlich auch nicht, dass schon eine ganze Menge Brandstifter unterwegs sind, die schon Hass und Fremdenfeindlichkeit – im wahrsten Sinne des Wortes – auch predigen. Und dass sich da manche infizieren lassen, ist auch unumstritten. Gerade dagegen müssen wir das Gegenmittel spritzen. Ganz einfach: Die Gesellschaft muss zusammenstehen.

Wie ist denn die Stimmung bei Ihren Beamten? Sie sind ja zwischen den Fronten eigentlich. Egal bei welcher Demonstration, sie kriegen hinterher immer von beiden auf die Mütze.

Ja, das ist nicht immer angenehm. Erstens ist die Aufgabe der Polizei, sowohl die eine als auch die andere Versammlung zu gewährleisten und zu schützen, wenn sie genehmigt ist. Es ist in der Tat so, dass die Beamten sich da schon einige Sprüche anhören müssen, die nicht immer sehr angenehm sind. Auch zum Teil Gewalt, die gegen Beamtinnen und Beamte durchgeführt wird. Ich glaube aber auch, dass die Menge der Demonstrationen und Versammlungen ein Problem ist. Die Beamten kommen gar nicht mehr zur Ruhe. Die schieben Überstunden vor sich her, das ist auch bekannt. Wir sind auch zum Ministerium gegangen, man versucht gegenzusteuern. Aber die Vielzahl der Aufgaben, die zu lösen sind – zum Beispiel beim Demonstrationsgeschehen –, belastet die Beamten wahnsinnig stark. Die brauchen auch mal ein bisschen Ruhe. Es ist unumstritten, darüber sind wir uns wohl alle einig, dass wir auch mehr Polizei brauchen, um diese Probleme zu lösen. Denn dieser Part, dass die Polizei für Bürger da ist, wenn es um Fragen der Sicherheit und Ordnung geht, muss auch weiter gewährleistet sein. Denn das ist eigentlich das Wichtigste, was ein Staat braucht: Der Schutz des inneren Friedens und der Ordnung. Und da kommen die Beamten schon über die Belastungsgrenze hinaus. Dessen sind wir uns auch bewusst und deswegen muss ich auch sagen: Danke an alle Bediensteten, die so einen hervorragenden Dienst machen.

 

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Tobias Schmutzler
02.11.2015 - 10:05