Ermittlungen gegen Nagel und Lazar

Justitia spitzt die Ohren

Haben Juliane Nagel und Monika Lazar zu Straftaten aufgerufen? Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Aussagen der Politikerinnen auf einer Pressekonferenz des Bündnisses "Leipzig nimmt Platz" geprüft, mit unterschiedlichen Ergebnissen.
Juliane Nagel muss sich weiterhin verantworten. Die Vorwürfe gegen Monika Lazar wurden fallen gelassen.
Juliane Nagel muss sich weiterhin verantworten. Die Vorwürfe gegen Monika Lazar wurden fallen gelassen.

Seit fast einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Leipzig gegen Juliane Nagel (Die Linke) und Monika Lazar (Bündnis 90/Grüne). Der Vorwurf: Nagel und Lazar hätten auf einer Pressekonferenz des Bündnisses Leipzig nimmt Platz zu Strafttaten aufgerufen. Im Januar sprachen die Politikerinnen von friedlichen Blockaden der Legida-Spaziergänge.

Die Staatsanwaltschaft sah darin allerdings eine „öffentliche Aufforderung zur Straftat“. Heute Morgen wurde das Verfahren gegen Monika Lazar eingestellt. Die Ermittlungen gegen Juliane Nagel laufen allerdings noch. Mephisto 97.6 Redakteurin Gesine Klipstein mit Einzelheiten: 

Gesine Klippstein zu den Ermittlungen.
 

Derzeit wird die Immunität der Abgeordneten der Linken im Landtag aufgehoben. Das bestätigte sie mephisto 97.6. Es werde zur Verhandlung gegen sie kommen. Das Verfahren gegen die Mitbeschuldigte Monika Lazar ist hingegen eingestellt worden. Juliane Nagel erklärt die unterschiedlichen Entscheidungen mit den untersuchten Wortlauten: 

Wie genau die Begründung der Einstellung bei Frau Lazar ist, kann ich nicht sagen. Ich kann nur schlussfolgern, dass ihre Formulierung "Man sollte den Nazis den Ring nicht überlassen" vielleicht softer war als meine: Man sollte verhindern, dass Legida laufen kann.

Juliane Nagel im mephisto 97.6-Interview.

Kritik an Details des Verfahrens

Monika Lazar gibt sich mit der Begründung der Leipziger Staatsanwaltschaft nicht zufrieden. Die Einstellung des Verfahrens nach §153 der Strafprozessordnung unterstelle lediglich die Geringfügigkeit der Vorwürfe. Danach stünde die vermeintliche Straftat noch im Raum, würde nur nicht weiter verfolgt:

Juliane Nagel übte derweil Kritik am Umgang der sächsischen Justiz mit Portestbündnissen wie Leipzig nimmt Platz:

 

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Die Stadtrats- und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) muss sich parallel zum aktuellen Verfahren gegen den Vorwurf der Morddrohung verteidigen: 

"Die Leipziger Linken-Politikerin Juliane Nagel hat die Vorwürfe einer Morddrohung als haltlos zurückgewiesen. Nagel war von der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Kanitz beschuldigt worden, eine Morddrohung gegen sie ausgesprochen zu haben. Der Vorfall soll sich im vergangenen Jahr am Rande einer NPD-Kundgebung ereignet haben. Nagel sagte mephisto 97.6, Kranitz sei zureichend bekannt als Person, die sich auch auf NPD- und Pegida-Demonstrationen bewege. Sie vermute daher, dass es sich um eine politisch motivierte Denunziation handele."

mephisto 97.6-Nachrichten, 02. Oktober 2015 

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